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Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Wir haben auf dieser Seite alle Informationen für unsere Mitgliedseinrichtungen (Ambulante Pflegedienste / Tagespflegeeinrichtungen) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zusammengefasst. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und sind den DBfK-Mitgliedseinrichtungen bereits per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.

Änderungen werden im Bereich "Änderungshistorie" chronologisch aufgelistet.

Änderungshistorie

Änderungshistorie

09.04.2020
- Sonderseite Nordrhein-Westfalen online

11.04.2020
- Einfügung des Bereichs "SAPV"

15.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Arbeitszeit"
- Pflegekurse / Techniker Krankenkasse: telefonische Schulung

16.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Schutzausrüstung"

17.04.2020
- Häusliche Krankenpflege SGB V: 
  - Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-WG
  - Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege
- SAPV: Ausnahmeregelungen für SAPV-Teams
- Einfügung der Datei "Übersicht pandemiebedingter Ausnahmeregelungen" in den Bereichen Häuslicher Krankenpflege, Häuslicher Pflege, psychiatrischer häuslicher Krankenpflege, SAPV, Tagespflege 

23.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz"

24.04.2020
- Verlängerung der nachfolgenden Ausnahmeregelungen für den Leistungsmonat Mai 2020
  - Häusliche Krankenpflege: Erbringung einfacher Behandlungspflegen im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege (LG 1 und 2)
  - Häusliche Krankenpflege: Leistungsnachweise
  - Häusliche Krankenpflege: Verordnungen häuslicher Krankenpflege
  - Häusliche Pflege: LK 31 pflegerische Betreuung
  - Häusliche Pflege: Leistungsnachweise
- Ergänzung im Bereich Häusliche Pflege: Beratungsbesuche gemäß § 37 Abs. 3 in Ausnahmefällen auch telefonische Beratungen möglich
- Ergänzung im Bereich Häusliche Pflege: LK 32

01.05.2020
- Ergänzung der FAQ im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

11.05.2020
- Ergänzung des BGW-Krisen-Coachings im Bereich BGW
- Einfügung des Bereichs "(Ersatz-)Mobilitätsförderung"
- Ergänzung von Hinweisen zum Antragsformular im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

15.05.2020
- Ergänzung von Hinweisen zu Entgeltsteigerungen im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

20.05.2020
- Verlängerung der nachfolgenden Ausnahmeregelungen 
  - Häusliche Krankenpflege: Erbringung einfacher Behandlungspflegen im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege (LG 1 und 2) - für den Leistungsmonat Juni 2020
  - Häusliche Pflege: Beratungsbesuche gemäß § 37 Abs. 3 in Ausnahmefällen auch telefonische Beratungen möglich - bis Ende September 2020
  - Häusliche Pflege: Leistungen "bis zur Haustür" (LK 31 / 32)  - bis Ende September 2020
- Ergänzung ambulanter Pflegeleistungen durch Tagespflegen im Bereich Tagespflege

Arbeitszeiten

Arbeitszeit

Nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 07.04.2020 (Inkrafttreten 10.04.2020) kann die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden auf 12 Stunden erweitert werden. Außerdem können die Ruhezeiten um 2 Stunden auf 9 Stunden verkürzt werden. Das gilt bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten.
Die Verordnung ist bis zum 30.06.2020 befristet.

Ausbildungsumlagen

Ausbildungsumlagen

Altenpflegeumlage
Nach Rückmeldung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe gilt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation:
Um die Existenz der Pflegedienste und Einrichtungen nicht zu gefährden, gelten für die Bearbeitung von Stundungen der Ausgleichsbeträge für die Zahltermine 15.04.2020 und 15.07.2020 nachfolgende mit dem Land abgesprochene Regelungen:
1. Voraussetzung für die Stundung der Teilbetragszahlungen zum 15.04.2020 und 15.07.2020 ist ein formloser Antrag, gern auch in Form einer E-Mail.
2. Die Landschaftsverbände verzichten auf einen Nachweis für das Vorliegen einer erheblichen Härte.
3. Die Stundung erfolgt in einer monatsweisen Ratenzahlung in Höhe jeweils eines Drittels des gestundeten Betrages.
4. Für diese Stundungen werden keine Zinsen und keine Sicherheitsleistungen erhoben.
Für darüber hinaus gehende Stundungen verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Kontaktdaten:
- Landschaftsverband Rheinland (LVR)
- Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 

Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Ihre Informationen rund um das Thema Coronavirus (Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte) auf der Internetseite www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus.html zusammengefasst.

BGW-Beiträge
Die BGW-Beiträge für 2019 werden erst am 15. Juni 2020 statt sonst am 15. Mai 2020 fällig - nach Rücksprache sind Ratenzahlung bzw. Stundung möglich.

Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherte der BGW, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infizieren, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne PSA oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden musste und sich eine versicherte Person infiziert hat, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte der o.g. Internetseite.

<11.05.2020 - NEU>
BGW-Krisen-Coaching per Video oder Telefon
Die Corona-Pandemie stellt alle vor neue Herausforderungen. In dieser Ausnahmesituation unterstützt die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Führungskräfte und Personen mit besonderer Verantwortung – schnell und unbürokratisch: mit bis zu fünf kostenfreien Coaching-Einheiten (je max. 90 Minuten) per Telefon oder Video.Darauf geht das Coaching ein:
- Wie schaffe ich es als Führungskraft in dieser Ausnahmesituation, meine Mitarbeitenden zu stützen, zu stärken und zu motivieren?
- Wie gehe ich mit Ängsten um – mit eigenen und denen der anderen?
- Wie gewinne ich Sicherheit in einer Zeit der Ungewissheit?
- Wie bleibe ich gesund?
- Wie gehe ich mit meiner Erschöpfung durch das Arbeiten im Grenzbereich um?
- Wie halte ich mein Team arbeitsfähig?
- Wie bleibe ich entscheidungs- und handlungsfähig?
Das Coaching kann u.a. von Leitungen und Inhaber/innen einer Pflegeeinrichtung oder eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden, es sind auch Coachings für Führungsteams sind möglich. Die Coachings leiten erfahrene, gut qualifizierte Coaches, die langjährig mit der BGW zusammenarbeiten und über gute Branchenkenntnisse verfügen. Verschwiegenheit und Anonymität werden garantiert.
Weitere Informationen und das Kontaktformular zur Anforderung finden Sie auf der Internetseite der BGW https://www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschutz/Psyche-und-Gesundheit/Corona-Krisen-Coaching_node.html.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz regelt die Entschädigung von Verdienstausfällen, die aufgrund des Infektionsschutzes entstanden sind.

Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen entschädigen in Fällen, in denen das Infektionsschutzgesetz greift:
- bei Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne
- bei Verdienstausfällen, die durch ein behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot entstanden sind
- bei Verdienstausfällen, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind

Die zuständigen Landschaftsverbände erreichen Sie über folgende Internetseiten:
- Landesbereich Rheinland - Landschaftsverband Rheinland (LVR)
- Landesbereich Westfalen-Lippe - Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Weitere Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und die Weiterleitung zu den Antragsformularen finden Sie auch auf der Internetseite https://ifsg-online.de.

Erlasse und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Erlasse und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Auf der Internetseite www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie sind alle Erlasse bzw. Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abrufbar.

Häusliche Krankenpflege - SGB V

Häusliche Krankenpflege - SGB V

Die Landesverbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen haben folgende Erklärungen abgegeben:

<Änderung - 24.04.2020>  <Änderung 20.05.2020>
Erbringung einfacher Behandlungspflegen im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege (LG 1 und 2)
Die Erbringung einfacher Behandlungspflegen im Rahmen der HKP (LG 1 und 2) ist in den Monate März, April Mai und Juni 2020 (Leistungserbringungsmonat) auch durch solche Personen möglich, die diese Leistungen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen eigentlich nicht erbringen dürfen. Die Entscheidung darüber, wer diese Leistung erbringen kann, obliegt der verantwortlichen Fachkraft im Pflegedienst.

<Änderung - 24.04.2020>
Leistungsnachweise
Die Landesverbände der Krankenkassen erklären sich für die Abrechnungsmonate März, April und Mai 2020 mit einem Verzicht auf die Unterschrift auf den Leistungsnachweisen in der ambulanten Pflege einverstanden. Dies gilt für den Fall, dass die Leistungsnachweise nicht unterschrieben werden, weil die Angehörigen/Betreuer nicht greifbar sind und diese bisher den Leistungsnachweis unterschrieben haben. Bei Betreuern, bei denen in der Vergangenheit der Leistungsnachweis zum Beispiel durch den Pflegedienst per Fax übermittelt und auf dieser Basis unterschrieben wurde, ist dieses Verfahren weiterhin anzuwenden. Der Leistungsnachweis darf nur in diesen Ausnahmefällen nicht unterschrieben werden und muss mit einem Vermerk (Bsp.: Angehöriger nicht greifbar: Corona Ausnahmeabsprache) gekennzeichnet und eingereicht werden. Ohne diesen Vermerk wäre seitens der Abrechnungsbereiche der Krankenkassen mit einer Abweisung der Leistungsnachweise zu rechnen. 

<Änderung - 24.04.2020>
Verordnungen häuslicher Krankenpflege

Verzicht auf die Einreden hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Fristen im Zusammenhang mit den Verordnungen/Genehmigungen von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege (HKP). Unter Berücksichtigung dessen, dass Arztpraxen, Pflegedienste und auch Geschäftsstellen der Krankenkassen in der momentanen Lage teilweise bis an die Grenzen ihrer höchstmöglichen Kapazitäten ausgelastet, teilweise bereits überfordert sind, verzichten die Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen bis zum 31.05.2020 (Ausstellungsdatum der HKP-Verordnung) auf die Einrede hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Fristen im Zusammenhang mit den Verordnungen/Genehmigungen von Leistungen der HKP. Die Verordnungen können ausnahmsweise auch bis zum zehnten der Ausstellung folgenden Arbeitstag bei der Krankenkasse eingereicht werden. Darüber hinaus wird für Folgeverordnungen eine rückwirkende Ausstellung von bis zu 14 Kalendertagen akzeptiert.


Die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) wurde um den § 9 ergänzt - dieser tritt durch die Veröffentlichung am 07. April 2020 rückwirkend zum 09. März 2020 in Kraft:
§ 9 Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser Richtlinie zunächst befristet bis zum 31. Mai 2020 folgende Maßgaben:
a) Die Regelung nach § 3 Absatz 5 Satz 2, wonach rückwirkende Verordnungen grundsätzlich nicht zulässig und Ausnahmefälle besonders zu begründen sind, findet nur auf Erstverordnungen Anwendung. Bei Folgeverordnungen sind rückwirkende Verordnungen für bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war.
b) Die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 vorgesehene Beschränkung der Dauer der Erstverordnung auf im Regelfall bis zu 14 Tage wird ausgesetzt. Die Erstverordnung kann nach individuellem Bedarf auch für längere Zeiträume ausgestellt werden.
c) Die Regelungen nach § 5 Absatz 2, wonach bei Folgeverordnungen für eine längere Dauer die Notwendigkeit begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten drei Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist, werden ausgesetzt.
d) § 6 Absatz 6 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.
e) Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist.
f) Die Regelung nach § 7 Absatz 5 gilt mit folgenden Maßgaben:
- Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist erweitert.
- Die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Auf­suchens einer Arztpraxis ergeben.
 

<17.04.2020>
Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-WG
Mögliche Abweichung von vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen (analog Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes)
Eine zeitlich befristete Abweichung vom vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel kann im Einzelfall vereinbart werden, sofern die verantwortliche Pflegefachkraft sicher stellt, dass eine fachgerechte Versorgung durch den Pflegedienst weiterhin garantiert werden kann und die Versorgung sichergestellt ist. Damit liegt die Verantwortung für:
- die regelmäßige Überprüfung der fachgerechten Durchführung sowie der Ergebnisqualität
- die Sicherstellung der Versorgung bei der verantwortlichen Pflegefachkraft.
Die Abweichung vom vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel muss mit der Krankenkasse, die die Genehmigung der HKP ausgesprochen hat im Einzelfall vereinbart werden. Diese Regelung gilt befristet bis Ende Mai 2020.


<17.04.2020>
Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege
Mögliche Abweichung von Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege (analog Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes)
Sofern Pflegedienste im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege die vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen aufgrund der Pandemie mit SARS-CoV-2 auch nach erfolgter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Umstrukturierung innerhalb des Betriebes nicht einhalten können kann im mit den Krankenkassen befristete Regelungen getroffen werden, dass auch Pflegefachkräfte im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzt werden können, die die vertraglich vereinbarte Zusatzqualifikation schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben. Voraussetzung dafür ist:
- der Pflegedienst muss der Krankenkasse schriftlich oder elektronisch anzeigen und begründen, dass eine Versorgung gemäß der vertraglich vereinbarten Qualifikationsanforderungen nicht eingehalten werden kann,
- die verantwortliche Pflegefachkraft bzw. Fachbereichsleitung muss diese Pflegefachkräfte eng begleiten und strukturiert einarbeiten
- eine fachgerechte Versorgung muss weiterhin gewährleistet sein.
Damit liegt die Verantwortung für
- die Feststellung des notwendigen Wissens, Könnens und die entsprechende Eignung,
- die Delegation der Pflegemaßnahmen
- die regelmäßige Überprüfung der fachgerechten Durchführung sowie der Ergebnisqualität und
- die Sicherstellung der Versorgung bei der verantwortlichen Pflegefachkraft.
Diese Regelung gilt befristet bis Ende Mai 2020. 


<17.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Übersicht pandemiebedingter zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen für die gemeinsame Bewältigung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen und Trägervereinigungen der Leistungserbringer)

Häusliche Pflege - SGB XI

Häusliche Pflege - SGB XI

Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der § 148 dem SGB XI angefügt:

§ 148 Beratungsbesuche nach § 37 
Die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen darf das Pflegegeld abweichend von § 37 Absatz 6 nicht kürzen oder entziehen, wenn der Pflegebedürftige in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis einschließlich 30. September 2020 keine Beratung nach § 37 Absatz 3 Satz 1 abruft. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen haben diese Ausnahmeregelung den Pflegegeldempfängern kurzfristig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

<24.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Sofern vom Pflegebedürftigen eine telefonische Beratung ausdrücklich gefordert wird, kann diese durchgeführt und mit 30 € mit der Positionsnummer 0901017d abgerechnet werden. Diese Regelung ist befristet bis Ende September 2020.
Wir empfehlen zum Nachweis des ausdrücklichen Wunsches der Pflegebedürftigen diesen auf dem Nachweisformular zu dokumentieren und bestenfalls das Nachweisformular zur Gegenzeichnung dem Pflegebedürftigen postalisch mit Rückumschlag zu übersenden.
Auf Wunsch von Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit durchgeführte Beratungseinsätze können weiterhin mit den üblichen Vergütungen abgerechnet werden. In diesen Ausnahmefällen ist unbedingt der Infektionsschutz zu beachten. 

Anmerkung: Bei Nachfragen zur "Aussetzung der Pflicht von Beratungsbesuchen" können Sie die Pflegebedürftigen an die jeweilige Pflegekasse verweisen. 

<Änderung 24.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
LK 31 Pflegerische Betreuung / LK 32 Hilfe bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltsführung
Der Leistungskomplex (LK) 31 Pflegerische Betreuung kann ab sofort bis September 2020 auch telefonisch erbracht und abgerechnet werden. Dadurch soll der Gefahr der Vereinsamung von pflegebedürftigen Menschen durch Kontaktvermeidung begegnet werden und trotzdem Ansprechbarkeit und Hilfestellung übers Telefon ermöglicht sein.
Der Leistungskomplex (LK) 32 Hilfe bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltsführung kann auch bei Leistungen "bis zur Haustür" (ohne Anwesenheit des Pflegebedürftigen) erbracht und abgerechnet werden.

<Änderung - 24.04.2020>
Leistungsnachweise

Die Landesverbände der Pflegekassen erklären sich für die Abrechnungsmonate März, April und Mai 2020 mit einem Verzicht auf die Unterschrift auf den Leistungsnachweisen in der ambulanten Pflege einverstanden. Dies gilt für den Fall, dass die Leistungsnachweise nicht unterschrieben werden, weil die Angehörigen/Betreuer nicht greifbar sind und diese bisher den Leistungsnachweis unterschrieben haben. Bei Betreuern, bei denen in der Vergangenheit der Leistungsnachweis zum Beispiel durch den Pflegedienst per Fax übermittelt und auf dieser Basis unterschrieben wurde, ist dieses Verfahren weiterhin anzuwenden. Der Leistungsnachweis darf nur in diesen Ausnahmefällen nicht unterschrieben werden und muss mit einem Vermerk (Bsp.: Angehöriger nicht greifbar: Corona Ausnahmeabsprache) gekennzeichnet und eingereicht werden. Ohne diesen Vermerk wäre seitens der Abrechnungsbereiche der Krankenkassen mit einer Abweisung der Leistungsnachweise zu rechnen.  


<17.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Übersicht pandemiebedingter zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen für die gemeinsame Bewältigung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen und Trägervereinigungen der Leistungserbringer)

Investitionskosten

Investitionskostenförderung - ambulante Pflege

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat auf Vorschlag der Leistungserbringerverbände allen Kommunen in NRW den Hinweis gegeben, dass die jeweils zum 1. Juli fällige Investitionskostenpauschale im Sinne des § 25 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) und § 8a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) an die Einrichtungsträger der ambulanten Pflegedienste aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation vorzeitig ausgezahlt werden kann. Das MAGS ist gegenüber den Kommunen jedoch nicht weisungsbefugt, die Entscheidung steht also im eigenen Ermessen der Kreise und Kommunen. Pflegedienste, denen an einer vorzeitigen Auszahlung gelegen ist, sollten sich in dieser Frage an ihren örtlichen Kreis bzw. ihre Kommune wenden. Voraussetzung für die Auszahlung ist das Vorliegen des Testats des Steuerberaters.


Investitionskosten - Tagespflegeeinrichtungen 

Es liegen noch keine Aussagen zum Thema Investitionskosten für Tagespflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Schließung der Einrichtungen vor.

Kurzarbeit

Kurzarbeit

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.
Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit - Telefon 0800 45555-20

(Ersatz-)Mobilitätsförderung

(Ersatz-)Mobilitätsförderung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert noch bis zum 26. Juni 2020 sogenannte Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren - Kostenfreie Leihwagen für den Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnort. Anlass für den Sonderaufruf ist die COVID-19-Pandemie, deren Auswirkungen die gesamte Gesellschaft - insbesondere Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren - vor besondere Herausforderungen stellt und die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen gefährdet. Ziel ist es, diesem Personal kurzfristig eine kostengünstige Ersatzmobilität in Form von kostenlosen Leihwagen bei teilnehmenden Autovermietungen anbieten zu können. Nachfolgend ein paar Eckdaten:
- Die Anmietung eines Selbstfahrervermietfahrzeugs durch eine teilnahmeberechtigte Person für maximal einen Monat.
- Kosten, die durch Überschreitung der Freikilometer (125 km pro Tag) entstehen, werden ebenfalls nicht erstattet.
- Treibstoffkosten und erhöhte Kosten, die durch die Rückgabe von nicht ausreichend betankten Mietfahrzeugen entstehen, tragen die Fahrzeugmieter selbst.
- Ein Versicherungsschutz (Kraftfahrzeughaftpflicht und -Kasko) mit einer Selbstbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175,- Euro ist eingeschlossen.
- Das Angebot gilt für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen (Der Begriff der ‚Pflegeeinrichtung‘ ist für diesen Sonderaufruf im Sinne der gesetzlichen Definition auszulegen. Gemäß § 71 SGB XI sind sowohl ambulante Einrichtungen (Pflegedienste) als auch stationäre Einrichtungen (Pflegeheime) als Pflegeeinrichtungen anzusehen.) und Corona-Testlaboren, die von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben – inkl. nicht medizinisches Personal in Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen inkl. Verwaltung, Küche, Reinigungsdienst. Die/der Beschäftigte muss zudem im Besitz eines gültigen PKW-Führerscheins sein!
Die Abrechnung mit der teilnehmenden Autovermietung übernimmt zentral die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV). Weitere Informationen – inkl. Übersicht der teilnehmenden Autovermietungen – finden Sie auf der Internetseite des BAV https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/992_Foerderung_Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal/Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal_node.html

Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI

Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der § 150 Abs. 1 dem SGB XI angefügt:

§ 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
(1) Im Fall einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach § 72 zugelassenen Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese umgehend den Pflegekassen gegenüber anzuzeigen. Es genügt die Anzeige an eine als Partei des Versorgungsvertrages beteiligte Pflegekasse. In Abstimmung mit den weiteren hierbei zuständigen Stellen, insbesondere den nach Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden, haben die Pflegekassen zusammen mit der Pflegeeinrichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung die erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen, wobei auch von der vereinbarten Personalausstattung einschließlich deren gesetzlichen Bestimmungen nach diesem Buch abgewichen werden kann. Dabei sind zum flexiblen Einsatz des Personals in anderen Versorgungsbereichen alle bestehenden Instrumente und Mittel einschließlich des Vertragsrechts zu nutzen, bei denen zulassungsrechtliche Voraussetzungen zweckgerichtet und unbürokratisch angewandt werden können. Dies gilt auch für den Einsatz von Beschäftigten für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung nach § 43b in anderen Bereichen.

Die Landesverbände der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen haben hierzu folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Merkblatt zu den Verfahren gemäß § 150 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB XI 
- Meldeformular gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI 
- Zuständigkeiten der Pflegekassen (EXCEL) für die Verfahren § 150 Abs. 1 bzw. Abs. 2. SGB X: Landesbereich Rheinland / Landesbereich Westfalen-Lippe

Die sogenannten Notstandsmeldungen erfolgen mit dem Meldeformular per E-Mail an die für jeweiligen Kreis / die jeweilige kreisfreie Stadt zuständige Pflegekasse (siehe Zuständigkeiten). 

Bitte beachten Sie unbedingt die Verfahrenshinweise im o.g. Merkblatt: 
- Seite 1:       allgemeine Hinweise 
- Seite 2-3:    Hinweise zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI - Notstandsmeldung 
- Seite 4-5:    Hinweise zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI - Rettungsschirm

Die Landesverbände der Pflegekassen bitten außerdem darum, 
- das keine formlosen Notstandsmeldungen abgegeben werden sollen, 
- die Umsetzung des Rettungsschirm von einer Notstandsmeldung unabhängig ist, 
- bei der Kommunikation mit den Pflegekassen bzw. deren Landesverbände die Umsetzung des § 150 Abs. 1 SGB XI nicht mit der nach § 150 Abs. 2 SGB XI vermischt werden darf, 
- pro Notstandsmeldung nach § 150 Abs. 1 SGB XI jeweils eine separate Mail erforderlich ist, 
- die Hinweise im beigefügten Merkblatt unbedingt zu beachten sind.

Pflegebegutachtungen

Pflegebegutachtungen

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der § 147 dem SGB XI angefügt:

§ 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
(1) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis einschließlich 30. September 2020 ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen. Grundlage für die Begutachtung bilden bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere die zum Versicherten zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind.
(2) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 5 werden bis einschließlich 30. September 2020 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern empfohlen wurde.
(3) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 2 ist die Frist, in welcher dem Antragsteller die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen ist, bis einschließlich 30. September 2020 unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 ist einem Antragsteller, bei dem ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
(4) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse bis einschließlich 30. September 2020 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 3 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.
(5) § 18 Absatz 3b Satz 1 bis 3 findet bis einschließlich 30. September 2020 keine Anwendung.


Pflegekurse - individuelle häusliche Schulungen

Pflegekurse / individuelle häusliche Schulungen gemäß § 45 SGB XI

Nachfolgende Hinweise gelten für die den jeweiligen Rahmenverträgen gemäß § 45 SGB XI des DBfK beigetretenen Pflegedienste:

BARMER
Aufgrund der Corona-Pandemie können die vertraglich vereinbarten Leistungen gem. § 45 SGB XI – befristet bis zum 30.06.2020 – auch als Videokonferenz, Videocall oder telefonische Beratung stattfinden. Eine Verlängerung kann bei weiterem Bestehen der Corona-Pandemie erfolgen. Im Vordergrund steht die Unterstützung der pflegenden Angehörigen bei gleichzeitiger Sicherstellung des häuslichen Verbleibs der Pflegebedürftigen.
Ein entsprechendes Hinweisblatt der BARMER finden Sie im Downloadbereich.

DAK
Bis auf Widerruf gilt folgende Verfahrensweise für Häusliche Schulungen im Rahmen § 45 SGB XI: 
Wünschen der Versicherte oder seine Angehörigen ausdrücklich eine individuelle Beratung/Schulung gemäß § 45 SGB XI, so kann diese telefonisch erfolgen. 
Sie sollte, wie bisher, nach einem festen Schema ablaufen und sich auf die Notwendigkeiten zur Bewältigung der akuten Situation sowie der Sicherstellung der Versorgung im häuslichen Umfeld fokussieren. 
Der Umfang darf max. 8 UE betragen á 30 min - 60min. Die Erbringung an mehreren Tagen ist möglich. Maximal werden 240 min vergütet. Die Vergütung von Fahrkosten und Anfahrtspauschale entfällt bei telefonischen Beratungen. Für die Abrechnung der Leistung reicht die schriftliche Bestätigung des Dienstleisters über die Erbringung dieser Leistung.

IKK classic
Die IKK classic lehnt die telefonische Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen gemäß § 45 SGB XI während der Corona-Krise ab.

Techniker Krankenkasse (TK)
<15.04.2020> Aufgrund der Corona-Pandemie ist die TK bereit die Kosten für die vertraglich vereinbarten Schulungen – befristet bis zum 30.09.2020 – auch als telefonische Beratung oder Videoschaltung zu übernehmen. Die Schulungsinhalte orientieren sich an den individuellen Bedürfnissen der zu Schulenden und dienen u.a. der Sicherstellung des häuslichen Verbleibs der Pflegebedürftigen. Bei der Abrechnung der Leistung – befristet bis zum 30.09.2020 – ist die Durchführung der Leistung schriftlich zu bestätigen. Die Unterschrift des Versicherten / der geschulten Person ist in diesem Zeitraum nicht zwingend erforderlich.

psychiatrische häusliche Krankenpflege

psychiatrische häusliche Krankenpflege

Die Landesverbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen setzen die nachfolgenden Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes (gültig bis 31.05.2020) zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege wie folgt um:

Die telefonische Leistungserbringung zur Bewältigung akuter Krisensituationen können aufgrund der aktuellen Pandemie in folgenden Einzelfällen durchgeführt werden:
- Patient/-in ist nachweislich an COVID-19 erkrankt oder unter Quarantäne stehend
- Patient/-in hat aufgrund von diagnostizierten Angststörungen Angst vor Besuch des Dienstes
- Patient/-in gehört Personengruppe mit erhöhtem Risiko an (über 60 Jahre, einschlägige Vorerkrankungen)

Auszug aus den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes:
Telefonische Leistungserbringung von psychiatrischer häuslicher Krankenpflege

Psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP) kann bei Vorliegen einer schweren psychischen Erkrankung mit Beeinträchtigungen der Aktivitäten verordnet werden. Ziel dieser Versorgung ist unter anderem die Erarbeitung der Pflegeakzeptanz (Beziehungsaufbau), die Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen, das Training von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum eigenverantwortlichen Umgang mit der Erkrankung und die Entwicklung von kompensatorischen Hilfen bei krankheitsbedingten Beeinträchtigungen. Diese Leistungsbestandteile können grundsätzlich nur im direkten persönlichen Kontakt zur Versicherten oder zum Versicherten erbracht werden. Dies gilt insbesondere bei Neuversorgungen. Sofern zur Bewältigung einer akuten Krisensituation Leistungen der pHKP notwendig werden und eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 nicht erfolgen kann, können dieseim Einzelfall im Rahmen einer befristeten Ausnahmeregelung auch per Video oder Telefon erbracht werden. Der oder dem Versicherten dürfen keine Zusatzkosten entstehen. Dies hat der Pflegedienst zu gewährleisten. Eine grundsätzliche Umstellung der pHKP auf telefonische Kontakte wird nicht empfohlen, da der Erfolg von pHKP auf der Basis einer reinen telefonischen Versorgung fraglich ist. Kann eine Versorgung durch pHKP demnach nicht erfolgen (z. B. wenn Versicherte den Pflegedienst wegen der Pandemie nicht mehr in die Wohnung lassen), sollte die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt alternative Versorgungsformen prüfen.
Weitere vertragliche Regelungen (z.B. zur Dokumentation) bleiben davon unberührt. Sollten die Behandlungseinheiten von pHKP teilweise über telefonische Kontakte erbracht werden, ist die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt durch den Pflegedienst zu informieren.


<17.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Übersicht pandemiebedingter zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen für die gemeinsame Bewältigung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen und Trägervereinigungen der Leistungserbringer)

Qualitätsprüfungen

Qualitätsprüfungen

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der nachfolgende § 151 dem SGB XI angefügt:

§ 151 Qualitätsprüfungen nach § 114
Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 und 2 finden bis einschließlich 30. September 2020 keine Regelprüfungen statt.


Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurden die Absätze § 150 Abs. 2-3 dem SGB XI angefügt:

§ 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
(2) Den zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, erstattet. Der Anspruch auf Erstattung kann bei einer Pflegekasse regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden, die Partei des Versorgungsvertrages ist. Die Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrages hat innerhalb von 14 Kalendertagen über eine Pflegekasse zu erfolgen. Die Auszahlung kann vorläufig erfolgen. Für zugelassene Pflegeeinrichtungen, die eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 abgeschlossen haben, findet § 85 Absatz 7 insoweit keine Anwendung. Dabei sind bei Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung keine Vergütungskürzungsverfahren nach § 115 Absatz 3 Satz 1 durchzuführen.
(3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren und die erforderlichen Nachweise für seine Mitglieder fest. Dabei sind gemessen an der besonderen Herausforderung von allen Beteiligten pragmatische Lösungen in der Umsetzung vorzusehen. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig über die Ausgabenentwicklung. 

Die zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen notwendigen Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen) wurden nun durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt.
Die Festlegungen regeln Erstattungsansprüche für Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen in den Monaten März bis September 2020.
Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V (Tagespflegen: einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung). Ausgenommen sind Positionen, die anderweitig (z. B. über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz und Arbeitnehmerüberlassung) finanziert werden. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen/Mindereinnahmen gehören insbesondere: 
a. Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes. Dies kann Pflege- und Betreuungskräfte sowie sonstiges Personal und die ggf. notwendige (erhöhte) Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (z. B. Fahrdienste für die Tagespflege) betreffen. 
b. Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen 
c. Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können (z. B. bei an COVID-19-erkrankten pflegebedürftigen Personen, aufgrund SARS-CoV-2-bedingter Nichtinanspruchnahme von Pflegeleistungen oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall)   
d. Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall. 
Als Grundlage für die Berechnung evtl. Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtung dient der Abrechnungsmonat Januar 2020 - bei späterer Zulassung werden individuelle Regelungen getroffen. 
Die Pflegeeinrichtungen können regelmäßig zum Monatsende ihren Anspruch geltend machen. Da sich die Berechnung der Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese demnach erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Die Pflegeeinrichtungen können auch mehrere Monate (höchstens März bis September 2020) in einem Antrag zusammenfassen und ggf. einen weitergehenden Anspruch bezogen auf die Monate März bis September 2020 bis Jahresende 2020 nachmelden. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen durch die zuständige Pflegekasse. Im Rahmen eines nachgelagerten Nachweisverfahren (z. B. im Rahmen der nächsten Vergütungsverhandlung) können Über- und Unterzahlung festgestellt und ausgeglichen werden. 

Die Landesverbände der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen haben hierzu folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Merkblatt zu den Verfahren gemäß § 150 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB XI
- Antragsformular (EXCEL) gemäß § 150 Abs. 3 SGB XI (§ 150 SGB XI Abs. 2)
- Zuständigkeiten der Pflegekassen (EXCEL) für die Verfahren § 150 Abs. 1 bzw. Abs. 2. SGB X: Landesbereich Rheinland / Landesbereich Westfalen-Lippe

Die Erstattungsanträge erfolgen mit dem Meldeformular per E-Mail an die für jeweiligen Kreis / die jeweilige kreisfreie Stadt zuständige Pflegekasse (siehe Zuständigkeiten). 

Bitte beachten Sie unbedingt die Verfahrenshinweise im o.g. Merkblatt: 
- Seite 1:       allgemeine Hinweise 
- Seite 2-3:    Hinweise zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI - Notstandsmeldung 
- Seite 4-5:    Hinweise zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI - Rettungsschirm 

Die Landesverbände der Pflegekassen bitten außerdem darum, 
- die Umsetzung des Rettungsschirm von einer Notstandsmeldung unabhängig ist, 
- bei der Kommunikation mit den Pflegekassen bzw. deren Landesverbände die Umsetzung des § 150 Abs. 1 SGB XI nicht mit der nach § 150 Abs. 2 SGB XI vermischt werden darf, 
- pro Antrag nach § 150 Abs. 2 SGB XI jeweils eine separate Mail erforderlich ist, 
- die Hinweise im beigefügten Merkblatt unbedingt zu beachten sind. 

<01.05.2020>
FAQ: Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen.

<11.05.2020>
Hinweise zur Verwendung des Antragsformulars
Aus gegebenem Anlass weisen die Landesverbände der Pflegekassen auf den im Folgenden beschriebenen Umstand bei der Nutzung des EXCEL-Formulars im Rahmen des Rettungsschirms hin:
Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschriebene Antragsformular im Excel-Format sieht in einer Datei mehrere Registerblätter vor. Hierbei handelt es sich um ein Deckblatt und Registerblätter für einzelne Antragsmonate. Im Deckblatt werden automatisch alle Werte aus allen Registerblättern für die einzelnen Monate addiert. Dies bedeutet, dass bei jeder Nutzung dieser Datei seitens des Antragstellers darauf zu achten ist, dass alle Werte aus bereits gestellten Anträgen vorab zu löschen sind. Andernfalls kommt es zu doppelten Antragstellungen. Dies führt wiederum bei den durchführenden Pflegekassen zu ganz erheblichen Aufwand bis hin zu Teilablehnungen per Verwaltungsakt. Dies gilt es im Sinne einer schnellen Antragsbearbeitung unbedingt zu vermeiden.

<15.05.2020>
Berücksichtigung von Entgeltsteigerungen
Unter Ziffer 7 der FAQ zum Rettungsschirm wird die Frage zu Entgeltsteigerungen ‘Wie werden vereinbarte Entgeltsteigerungen und Ausbildungsumlagen, die erst nach Januar 2020 (Referenzmonat) gelten, beim Ausgleich der Mindereinnahmen berücksichtigt?’ wie folgt beantwortet: 
Grundsätzlich kann eine Erhöhung der Pflegesätze/Vergütungen (oder Berechnung der Ausbildungsumlage) frühestens für den Monat berücksichtigt werden, ab dem die Vereinbarung der Erhöhung (oder Ausbildungsumlage) gilt. Beispiel: Eine Erhöhung gilt ab April 2020, dann können ab April 2020 der Geltendmachung der Mindereinnahmen die erhöhten Pflegesätze/Vergütungen zugrunde gelegt werden. Dies erfolgt zum einen bei der Angabe der tatsächlichen Einnahmen im April 2020 und zum anderen werden dem Referenzmonat Januar 2020 rechnerisch ebenfalls die erhöhten Pflegesätze/Pflegevergütungen zugrunde gelegt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme/Belegung.
Hinweis: Im Formularfeld ‘Anderweitige Einnahmen’ dürfen keine Negativbeträge (Beträge mit negativem Vorzeichen) eingetragen werden, um den Erstattungsbetrag aufgrund von Entgeltsteigerungen zu erhöhen.

Sollten Sie bereits Mindereinnahmen ohne die entsprechende Berücksichtigung von evtl. Entgeltsteigerungen beantragt haben, können Sie eine entsprechende Korrektur vornehmen.
Für alle Bundesländer in unserem Verbandsbereich gilt:
1. Individuelle Vergütungsanpassungen im Bereich der Häuslichen Pflege oder der Tagespflege SGB XI sind ab dem Leistungsmonat der Anpassung zu berücksichtigen, indem Sie ab diesem Monat die Werte des Referenzmonats Januar 2020 entsprechend steigern. Selbstverständlich nur für den Umsatzanteil (z. B. nur SGB XI-Leistungen) der eine entsprechende Steigerung erfahren hat.
2. Individuelle Vergütungsanpassungen im Bereich der Häuslichen Krankenpflege, typischerweise im Bereich der ambulanten Intensivpflege, sind analog dem und unter 1. genannten Vorgehen zu berücksichtigen.

Aufgrund von Vergütungsanpassungen im Bereich SGB V zum 01.02.2020 in NRW muss bei der Berechnung von evtl. Mindereinnahmen ab dem Leistungsmonat März 2020 eine entsprechende Anpassung des Referenzmonats Januar 2020 vorgenommen werden. Die Vergütungen der SGB V-Leistungen wurden in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.02.2020 wie folgt gesteigert:
- § 37 Abs. 1: + 3,14%
- § 37 Abs. 1a - Grundpflege: + 14,52%
- § 37 Abs. 1a - Hauswirtschaft: + 4,85%
- § 37 Abs. 1a - Grundpflege und Hauswirtschaft: + 12,63%
- § 37 Abs. 1a - Tageshöchstsatz: +13,45%
- § 37 Abs. 2 - 4 Leistungsgruppen, MRSA, Doku: + 2,70%
- psych. häusliche Krankenpflege: + 19,22%

SAPV - Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung

SAPV - Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung 

Folgender § 9 wird angefügt:

§ 9 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser Richtlinie zunächst befristet bis zum 31. Mai 2020 folgende Maßgaben:
a) Die Regelung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die 7-Tage-Frist auf eine 14-Tage-Frist erweitert wird.
b) Die Regelung nach § 8 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.


<17.04.2020>
Ausnahmeregelungen für SAPV-Teams
Der GKV-Spitzenverband hat Empfehlungen an die Krankenkassen herausgegeben, wonach verschiedene Ausnahmeregelungen für SAPV-Teams vorgesehen sind (vgl. Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes sowie der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zur Hospizversorgung sowie zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) vom 03.04.2020)

  • Es kann von den vertraglich vereinbarten Regelungen zu den Personalanforderungen abgewichen werden. Dazu sind vorübergehende Verständigungen zu treffen, die eine fachgerechte Versorgung durch das SAPV-Team weiterhin sicherstellen.
  • Zur Genehmigung von Leistungen der SAPV können die Verordnungen bei der Krankenkasse auch per Fax oder auf elektronischem Weg eingereicht werden, wenn diese in dieser Form von dem verordnenden Vertragsarzt gegenüber dem SAPV-Team ausgestellt / übermittelt wurden. Das Original ist nachzuliefern.
  • Sofern die Unterschrift aufgrund der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 auf dem Leistungsnachweis aktuell nicht möglich ist kann auf die Unterschrift vorübergehend verzichtet werden. Hierzu sollen befristete Absprachen zwischen den Vertragspartnern getroffen werden. Die fehlende Unterschrift ist auf dem Leistungsnachweis durch das SAPV-Team zu begründen.

Die Empfehlungen werden auf NRW übertragen und gelten befristet bis Ende Mai 2020.


<17.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Übersicht pandemiebedingter zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen für die gemeinsame Bewältigung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen und Trägervereinigungen der Leistungserbringer)

Schutzausrüstung

Schutzausrüstung

Die Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind angehalten ihre Schutzmaterialien, wie (Hände-)Desinfektionsmittel, Handschuhe, FFP2/3-Masken, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Schutzanzügen usw., soweit wie möglich über eigene Bezugsquellen zu besorgen. Die evtl. entstehenden Mehrkosten sind über den sogenannten Rettungsschirm gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI erstattungsfähig.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Gebietskörperschaften unterstützen teilweise vor Ort mit der (regelmäßigen) Ausgabe von zentral beschafften Materialien (teilweise kostenfrei). Die Zuständigkeiten sind hier im Bereich des Gesundheitsamtes, des Krisenstabes oder der WTG-Behörde angesiedelt. 

Das Robert-Koch-Insititut hat verschiedene Informationen zu den Themen MNS, Wiederverwendung von Schutzmaterialien usw. herausgegeben. Diese Informationen finden Sie auf den nachfolgenden Internetseiten: 

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Mund-Nasen-Bedeckung)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Arbeitsschutz_Tab.html 

Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Altenpflegeheime.html 

Soforthilfen

Soforthilfen

Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für Unternehmen mit bis 50 Beschäftigten können bis spätestens 31.05.2020 auf der Internetseite https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragt werden.

Fördervoraussetzungen
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld.) 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn
- mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)
oder
- die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat
oder
- die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden
oder
- die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 
Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

Förderhöhe
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate (ab Datum der Antragstellung):
- 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
- 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

Weitere Detailinformationen finden Sie auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Tagespflege - SGB XI

Tagespflege - SGB XI

Die Landesverbände der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen haben folgende Erklärungen abgegeben:

Leistungsnachweise
In Anbetracht des Umstandes, dass die Einrichtungen der Tagespflegen grundsätzlich geschlossen sind, wird es für die Einrichtungen nahezu unmöglich sein, die Unterschriften der Tagespflegegäste auf den Leistungsnachweisen zu erhalten. Daher verzichten die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen für die Leistungsmonate März und April auf diese Unterschriften. Ein entsprechender Vermerk ‘keine Unterschrift des Tagespflegegastes wegen Corona’ sollte allerdings auf den Leistungsnachweisen angebracht werden. 


Trinkwasserleitungen spülen
Im Zusammenhang mit den Einrichtungsschließung möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Trinkwasserinstallationen in nicht genutzten Gebäuden mindestens alle 72 Stunden betätigt und alle Leitungen dabei vollständig durchspült werden sollten. Dies soll ein Aufwachsen von Bakterien wie Legionellen in den Trinkwasserleitungen verhindern und die Trinkwasserqualität erhalten, um mögliche gesundheitliche Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer Wiederinbetriebnahme der Gebäude abzuwenden.
Betreiberinnen und Betreiber von derzeit nicht genutzten Gebäuden (z. B. derzeit geschlossene Tagespflegeinrichtungen) sollten also auf ein regelmäßiges Durchspülen der Trinkwasserleitungen achten. Es wird empfohlen, Spülungen zu dokumentieren, um die Abstände zwischen diesen zuverlässig einzuhalten. Empfohlen ist zudem, in den Tagen vor der Wiederinbetriebnahme eines Gebäudes die Leitungen täglich durchzuspülen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Beachtung der Trinkwasserverordnung - Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) aufmerksam machen.


<NEU 20.05.2020>
ambulante Pflegeleistungen
Durch Tagespflegen erbrachte ambulante Pflegeleistungen sind ach der FAQ-Liste zum Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 SGB XI zulässig. Es sollen keine versichertenbezogene Abrechnungen erfolgen. Allerdings ist die Durchführung der Versorgung dezidiert zu dokumentieren. Dieses ist erforderlich, um die nachgelagerte Prüfung erfolgreich durchzuführen. Diese Regelungen sind bis Ende Juni 2020 befristet.


<17.04.2020> <Änderung 20.05.2020>
Übersicht pandemiebedingter zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen für die gemeinsame Bewältigung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen und Trägervereinigungen der Leistungserbringer)