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Anzeigepflicht von organisierten Wohneinheiten gemäß § 132a Abs. 4 Satz 12 SGB V

BERLIN - Der GKV-Spitzenverband hat in einem Schreiben an die Verbände auf Bundesebene darauf hingewiesen, dass durch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III die folgende Anzeigepflicht im § 132a Abs.4 Satz 12 SGB V eingeführt wurde: Der Leistungserbringer der häuslichen Krankenpflege muss gegenüber der Krankenkasse anzeigen, dass er behandlungspflegerische Leistungen der intensivpflegerischen Versorgung erbringt, wenn er diese Leistungen für mindestens zwei Versicherte in einer durch den Leistungserbringer oder einen Dritten organisierten Wohneinheit erbringt. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt, dass die Anzeigen gegenüber den jeweiligen Krankenkassen folgende Angaben enthalten sollten:

- Name und Anschrift (ggf. abweichender Wohnort) der/des Versicherten der jeweiligen Krankenkasse, ggf. inkl. KV-Nummer
- Platzzahl der Wohneinheit
- Pflegedienst (Name, Adresse, IK)
- zur Vermeidung von Doppelprüfungen o.ä. wird außerdem empfohlen die weiteren von der Versorgung in der organisierten Wohneinheit betroffenen Krankenkassen anzugeben

Evtl. sind weitere Anzeigepflichten (z. B. auf Grundlage länderspezifischer heimrechtlicher Regelungen) zu beachten.